Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen
Bitte lesen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die Webseite und Dienste von www.autoankauf-vor-ort.de nutzen. Durch die Nutzung unserer Webseite bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihre Zustimmung und die damit verbundene Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Allgemeines und Vertragsgegenstand
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Ankauf von Fahrzeugen der Auto Trading Sachsen GbR, vertreten durch den ia Boris Mukstadt, Igor Munykin, Michael Rosenfeld GbR, Otto Schmerbach Str. 14, 09117 Chemnitz, nachfolgend „Käufer“ genannt, und ihren Kunden bzw. den Verkäufern, nachfolgend gemeinsam „Verkäufer“ genannt, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden
- Die Bezeichnung „Kauf“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Der Verkäufer schuldet dabei die Hauptleistung gegenüber dem Käufer. Der Käufer schuldet dem Verkäufer die Zahlung der vereinbarten Vergütung.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Verkäufers, es sei denn, diese werden von dem Käufer schriftlich anerkannt.
- Individuelle Absprachen, Nebenabreden sowie Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten sind.
- www.autoankauf-vor-ort.de ermöglicht es Nutzern, nebst ggf. bestehenden Mängeln, Schäden und entsprechenden Bildern und Gutachten, bestimmte Fahrzeugdaten online in eine Eingabemaske einzugeben, um eine erste kostenlose Bewertung eines Kraftfahrzeugs und fortlaufende Informationen zur Fahrzeugwertentwicklung, seiner konkreten Bewertung und der Marktpreisentwicklung ähnlicher Fahrzeuge per E-Mail zu erhalten.
- Die Bewertung und die Übermittlung weiterer Marktdaten sowie die Begutachtung eines Fahrzeugs vor Ort beim Nutzer oder an einem unserer Standorte sind kostenfrei.
- Kommt es zum Fahrzeugankauf durch uns, werden die Leistungen in einem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag festgelegt. Selbstverständlich sind bestimmte, im Zusammenhang mit dem Verkauf stehende Leistungen, wie z.B. die Stilllegung des Fahrzeugs und auf Wunsch die Abholung und Überführung des angekauften Fahrzeuges, kostenlos. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist es für den Verkäufer notwendig, dass er vollumfänglicher Eigentümer vom Fahrzeug ist und das dieses Fahrzeug nicht mit Rechten Dritter besetzt ist. Für den Abschluss des Kaufvertrages sind alle notwendigen Unterlagen, die den Verkäufer als Eigentümer identifizieren, bereit zu halten.
§ 2 Fahrzeugbewertung und Übermittlung von Angebotsvorstellungen
- Nutzer unserer Webseite können bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske eingeben, um eine kostenlose Bewertung eines Kraftfahrzeugs sowie fortlaufende Informationen über die Wertentwicklung des Fahrzeuges und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge per E-Mail zu erhalten. Das Ergebnis der Bewertung dient lediglich als unverbindliche Information über einen möglichen Kaufpreis für das Fahrzeug.
- Das Bewertungsergebnis unserer Webseite sowie die Übermittlung von weitergehenden Informationen begründet weder ein verbindliches Verkaufsangebot des Verkäufers für ein Fahrzeug, noch ein verbindliches Kaufangebot.
- Jedes Bewertungsergebnis auf unserer Webseite oder per E-Mailversand an den Käufer, basiert auf den Angaben, die der Verkäufer uns zu dem Fahrzeug übermittelt hat.
- Sollten die vom Verkäufer übermittelten Angaben zum Fahrzeug unvollständig oder fehlerhaft gewesen sein, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall wird der Käufer ein neues Angebot auf den korrekten Daten erstellen und dem Verkäufer übermitteln.
- Sollte der Verkäufer arglistig Schäden oder Mängel verschweigen, ist der Käufer dazu berechtigt, den Vertrag anzufechten und rückabzuwickeln. Dazu hat der Käufer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der zu erwartenden Gewinnmarge bzgl. des Fahrzeuges gegenüber dem Verkäufer.
§ 3 Nutzungsrechte
- Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, durch die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske, Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck zur dauernden Sichtbarmachung anzufertigen.
- Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzern ist es nicht gestattet, über die Nutzung der Dienste erlangte Daten teilweise oder vollständig kommerziell, insbesondere zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder Form und/oder für eine gewerbliche Auskunftserteilung und/oder Datenverwertung oder für sonstige kommerzielle Verwertung zu nutzen.
- Nutzer haben sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, unsere angebotenen Dienste in ihrer Funktion zu beeinflussen.
- Nutzern ist es untersagt, unsere angebotenen Dienste ganz und/oder teilweise zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist der Einsatz von Robots, Data Mining, Scraping oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und/oder -techniken untersagt. Ausnahmegenehmigungen sind schriftlich einzuholen.
- Der Funktionsumfang und die Darstellung des Dienstes sind bedingt durch die Zugangsart (z.B. via Internetseite oder via mobiler Webseite etc.) unterschiedlich. Die Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen sind nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik möglich. Ein Anspruch auf Nutzung besteht somit nicht.
- Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unserer Dienste durch Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns ist nicht gestattet.
- Der Nutzer räumt dem Käufer unentgeltlich das inhaltlich, zeitlich und geografisch unbeschränkte und übertragbare Recht ein, sämtliche Daten, wie z.B. Fahrzeugdaten und Fotos etc., die im Rahmen der Bewertung eines Fahrzeuges an unterschiedlichen Orten vom Käufer erhoben werden oder durch den Nutzer an uns übermittelt werden, offline und online zu verwerten.
§ 4 Abholtermine / Transportrisiko
- Die Parteien vereinbaren bei Vertragsschluss einen Abholtermin beim Verkäufer. Die vereinbarten Abholtermine sind verbindlich. Der Verkäufer kann bis 24 Stunden vor dem Abholtermin ohne Angaben von Gründen den Abholtermin in Abstimmung mit dem Käufer verschieben. Bei Verschiebung eines Abholtermins weniger als 24 Stunden vorher, behält sich der Käufer vor, den hierdurch entstandenen Schaden (Mehrkosten bei der Spedition) bei dem Verkäufer geltend zu machen.
- Ein Abholtermin muss mindestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss von dem Verkäufer ermöglicht werden. Sollte ein Abholtermin in dieser Zeit nicht ermöglicht werden, kommt der Verkäufer automatisch in Verzug bzgl. der Erbringung seiner Leistung.
- Beim Abholtermin muss das vertragsgegenständliche Fahrzeug nebst aller erforderlichen Unterlagen vom Verkäufer an die von dem Käufer beauftragte Spedition übergeben werden. Hierzu wird ein Übergabeprotokoll angefertigt. Das Eigentum an dem Fahrzeug geht zu diesem Zeitpunkt an den Käufer über. Das Risiko der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs des Fahrzeuges (Transportrisiko) liegt allein bei dem Käufer.
Erforderliche Unterlagen:
• Fahrzeugschein, falls Fahrzeug noch nicht abgemeldet
• Fahrzeugbrief
• Serviceheft
- Wenn das Fahrzeug sich im Besitz eines Dritten befindet (z. B. Werkstatt oder Abschleppunternehmen) kann das Fahrzeug auch dort von dem Käufer abgeholt werden. Insoweit der Verkäufer bei der Übergabe nicht mit anwesend ist, hat er sicherzustellen, dass der Dritte vereinbarungsgemäß das Fahrzeug an den Käufer übergibt. Insbesondere sind Kosten des Dritten, wie zum Beispiel Abschleppkosten und Standgebühren, wenn nicht anders vereinbart, vorher vom Verkäufer auszugleichen. Sollten die Kosten nicht ausgeglichen sein und eine Herausgabe daher vom Dritten verweigert werden, gilt der Abholtermin als abgesagt, mit der entsprechenden in § 4 Nr. 1 und Nr. 2 beschriebenen Rechtsfolge. Der Käufer behält sich vor, die bei dem Dritten ausstehenden Gebühren schuldbefreiend für den Verkäufer auszugeichen, um die Abholung zu ermöglichen. In einem solchen Fall hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer Anspruch auf Erstattung dieser Gebühren.
- Der Käufer ist berechtigt, die verauslagten Gebühren, oder ähnliche Kosten von dem an den Verkäufer zu leistenden Kaufpreis abzusetzen.
- Sollte sich am Tag der Abholung herausstellen, dass die übermittelten Angaben unvollständig oder fehlerhaft sind, behält sich der Käufer vor, die Kosten für Abholung beim Verkäufer geltend zu machen, insoweit keine Abholung erfolgen konnte.
§ 5 Ausschluss der Gewährleistung
- Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für den Verkauf des Fahrzeuges. Der Käufer kann folglich keine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
§ 6 Datenschutz
- Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer unserer Webseite ist uns sehr wichtig. Um einen größtmöglichen Schutz sicherzustellen, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Vorschriften, die den Datenschutz regeln, einhalten.
- Die einfache Nutzung unserer Webseite ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Um die Bewertung eines Fahrzeugs zu erhalten, müssen Sie Ihre E-Mailadresse und Telefonnummer angeben. Eine weitere Registrierung unter Angabe weiterer Daten ist vorerst nicht nötig, um die Serviceleistungen von autoankauf-vor-ort.de zu nutzen. Wenn Sie einen vor Ort Termin vereinbaren wollen, dann müssen Sie Ihren Namen, Vornamen, Adresse und Telefonnummer angeben. Wird ein Kaufvertrag geschlossen, dann müssen weitere personenbezogene Daten, wie etwa Ihre Anschrift oder die Bankverbindung, mitgeteilt werden. Die Nutzung der Dienste von autoankauf-vor-ort.de und die Datenangabe schließt Ihr Einverständnis ein, dass ihre Daten an den Server übermittelt und gespeichert werden. Daten die erhoben werden, damit Sie Zugriff auf die Tools, Anwendungen, Leistungsangebote und die Internetseite von autoankauf-vor-ort.de erhalten und damit Webanzeigen und Inhalte angepasst werden können.
- Zu den "personenbezogenen Daten" im Rahmen dieser AGB, gehören Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten und/oder unter Nutzung weiterer Informationen einer bestimmbaren natürlichen Person. Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Darunter fallen etwa Ihre E-Mail-Adresse, Adresse, Postanschrift oder Telefonnummer. Ihre personenbezogenen Daten werden über die Webseite autoankauf-vor-ort.de erhoben, wenn sie uns von Ihnen bereitgestellt werden. Das ist beispielsweise beim Ausfüllen der Eingabefelder des Online-Formulars von autoankauf-vor-ort.de zum Zwecke der Bewertung Ihres Kraftfahrzeuges der Fall. Darunter fallen auch Informationen darüber, welches Angebot unserer Webseite Sie interessiert, wenn diese Ihrer Person zuzuordnen sind. Anonymisierte oder aggregierte Daten die somit auch in Kombination mit anderen Informationen oder in anderer Art nicht zur Identifizierung eines bestimmten Nutzers verwendbar sind, gelten nicht als personenbezogenen Daten.
- Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, vor allem der E-Mail-Adresse, jederzeit widerrufen sowie der werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen, ohne dass Ihnen andere Kosten, als die diejenigen, die nach den Basistarifen Ihres Providers, entstehen.
- Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
- Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Webseite www.autoankauf-vor-ort.de behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, wie z.B. durch Spam-Mails, vor.
§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte
- Alle Daten, insbesondere Logos, Firmenzeichen, Bilder und Texte auf unserer Webseite unterliegen dem Urheberrecht. Zur weitergehenden gewerblichen Nutzung dieser Informationen sind Sie nicht berechtigt. Die Weiterverarbeitung, Veränderung sowie Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet.
- Im Falle nicht genehmigter Nutzung unserer Informationen sowie der Marken oder Logos Dritter, die auf unserer Webseite abgebildet sind, verletzen Sie unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten.
§ 8 Schlussbestimmungen
- Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Verkäufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Käufers zuständig ist. Sie ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Verkäufers / Auftragnehmers zu klagen.
- Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Verkäufer ein Verbraucher ist, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Wohnsitz des Verkäufers, bzw. für den Sitz des Käufers jeweils zuständig ist.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Verkäufer / Auftragnehmer seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Vertragssprache ist Deutsch.